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Meinungsfreiheit untergraben

April 27, 2025

Meinungsfreiheit untergraben

In Deutschland muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen – unabhängig davon, ob öffentlich-rechtliche Programme überhaupt genutzt werden.

Kritiker bezeichnen dieses Modell längst als Zwangsabgabe, die einer modernen Demokratie unwürdig ist. (Quelle: FAZ, Kritik am Rundfunkbeitrag)

Trotz der Finanzierung durch Milliardenbeträge zeigen ARD, ZDF und Co. immer wieder eine politische Schlagseite. Insbesondere linke Narrative werden auffallend häufig unterstützt, während kritische oder konservative Stimmen unterrepräsentiert bleiben. Ein bekanntes Beispiel: Ein Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ beleidigte öffentlich den Vater einer Messerattacke-Opfertochter – viele öffentlich-rechtliche Redaktionen verschwiegen diesen Skandal weitgehend oder relativierten ihn. (Quelle: Die Welt, Kritik an Linken-Mitarbeiter)

Gleichzeitig hinterfragen Bürger, wie ihre Zwangsbeiträge eigentlich verwendet werden. Millionen fließen in üppige Intendanten-Gehälter und luxuriöse Pensionsansprüche, während die Qualität vieler Produktionen stagniert oder weiter absinkt. (Quelle: CHIP, GEZ-Gebühren und Forderung nach Abschaffung)

Besonders perfide: Während öffentlich-rechtliche Anstalten Toleranz und Vielfalt predigen, fördern sie in ihrer Programmpolitik zunehmend die Spaltung der Gesellschaft – etwa durch überproportionale Darstellung von Gender-, Klima- und Migrationsthemen, während echte soziale Fragen wie Altersarmut oder Wohnungsnot oft unter den Tisch fallen. (Quelle: Deutschland am Abgrund, Hintergrundberichte zur GEZ)

Die Kritik ist klar: Wer Bürger zur Finanzierung von Sendern zwingt, die sich nicht an politische Neutralität halten, untergräbt die demokratische Grundordnung. Deutschland braucht endlich eine umfassende Reform: freiwillige Finanzierung, transparente Strukturen – und echte Meinungsvielfalt.


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